Die Bundesregierung will den LĂ€ndern laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro zur „StĂ€rkung des Rechtsstaats“ zur VerfĂŒgung stellen. Die Mittel sollten „in den nĂ€chsten vier Jahren fĂŒr die Schaffung zusĂ€tzlicher Stellen in der Justiz und fĂŒr die Digitalisierung“ verwendet werden, sagte Hubig der Funke Mediengruppe. Der „Pakt fĂŒr den Rechtsstaat“ werde neu aufgesetzt, die Mittel hierfĂŒr im Vergleich zu dessen vorheriger Auflage verdoppelt, sagte Hubig weiter. (ZDFheute)
Foto: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz
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