Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU betont der wohl zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vorbehalte bestimmter Punkte. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Der CDU-Chef widersprach damit Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde. „Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz. (ZDFheute)
Foto: Friedrich Merz © Tobias Koch