Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Man werde laut Fraktionschef Christian Dürr einen Antrag in der anstehenden Debatte stellen. Die SPD-Fraktion signalisierte, dem Antrag der FDP zustimmen zu wollen. Für eine Mehrheit wären aber auch Stimmen von Grünen oder Union nötig. Damit könnte verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde. (ZDFheute)
Symbolfoto/pixabay