Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen hĂ€rteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. „Was die illegale Migration anbelangt, hat die IntegrationsfĂ€higkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen mĂŒssen wir handeln“, sagte Dobrindt am Freitag. Illegale Migration gefĂ€hrde die StabilitĂ€t Deutschlands und Europas. StĂ€dte, Gemeinden und Landkreise seien am Limit.
Deswegen brauche es eine Migrationswende mit mehr Abschiebungen, schnelleren Verfahren und mehr ZurĂŒckweisungen auch von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, sagte der Innenminister. Der Politikwechsel habe bereits begonnen, indem er in der vergangenen Woche die Grenzkontrollen verschĂ€rft habe.
Steinmeier wirbt fĂŒr Vernunft
Dobrindt warb fĂŒr die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten weiteren Schritte: Die Begrenzung der Migration solle wieder als Ziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Die sogenannte Turbo-EinbĂŒrgerung will die Koalition abschaffen und den Familiennachzug in bestimmten FĂ€llen aussetzen. Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen nach Angaben des Ministers womöglich beendet werden. Zugleich betonte er, dass Deutschland ein weltoffenes Land sei und bleibe: „Wir sind offen fĂŒr legale Migration in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft.“
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 25. Mai 2025