Fraktionschef sieht „keine Welle des Widerstands“ in eigener Partei – „Der Gesetzentwurf von BĂ€rbel Bas ist gut“
OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist dem Eindruck entgegengetreten, ein Mitgliederbegehren seiner Partei könnte die BĂŒrgergeld-Reform stoppen. „Nein, die BĂŒrgergeld-Reform wird nicht an der SPD scheitern. Ich sehe nicht, dass es eine Welle des Widerstandes in der SPD gibt“, sagte Miersch im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ).
Er lobte die Einigung des Koalitionsausschusses, denjenigen die BezĂŒge zu kĂŒrzen, die nicht zu Terminen erscheinen oder trotz ArbeitsfĂ€higkeit ein Jobangebot ausschlagen, wobei HĂ€rtefallregelungen gelten wĂŒrden. „Das ist ausgewogen, das ist völlig richtig und wird fĂŒr die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen.“ Zugleich erteilte er Rufen nach noch weitergehenden Sanktionen eine klare Absage. „Ich sehe keinen Grund zum NachschĂ€rfen, der Gesetzentwurf von (SPD-Chefin und Arbeitsministerin) BĂ€rbel Bas ist gut.“
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Die von Matthias Miersch autorisierte Interviewpassage:
Zur BĂŒrgergeld-Reform: Juso-Chef Philipp TĂŒrmer trommelt fĂŒr ein Mitgliederbegehren. Droht die RĂŒckkehr zu Sanktionen am Ende doch an der SPD zu scheitern?
Nein, die BĂŒrgergeld-Reform wird nicht an der SPD scheitern. Der Koalitionsausschuss hat eine gute Einigung erzielt: Erstens wird es keine LeistungskĂŒrzungen geben bei denen, die wirklich die Grundsicherung brauchen. Zweitens werden denjenigen, die sich nicht andie Regeln halten, die nicht zu Terminen erscheinen oder trotz ArbeitsfĂ€higkeit Jobangebote ausschlagen, die BezĂŒge gekĂŒrzt, wobei auch da natĂŒrlich HĂ€rtefallregelungen gelten werden. Das ist ausgewogen, das ist völlig richtig und wird fĂŒr die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Und ich sehe nicht, dass es eine Welle des Widerstandes in der SPD gibt.
Es war von WĂŒnschen aus der Union zu hören, den von SPD-Chefin und Arbeitsministerin BĂ€rbel Bas vorgelegten Gesetzentwurf noch nachzuschĂ€rfenâŠ
Ich sehe keinen Grund zum NachschÀrfen, der Gesetzentwurf von BÀrbel Bas ist gut.
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Quelle: Neue OsnabrĂŒcker Zeitung am 08. November 2025
Foto: Dr. Matthias Miersch (c) Jason Mitchell