Landtagssitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause mit spannenden Debatten

Magdeburg. Mit 26 Tagesordnungspunkten wartet das erste Plenum nach der parlamentarischen Sommerpause auf. Beraten und abgestimmt wird heute am Donnerstag und Freitag, 21. und 22. August 2025. Die beiden Sitzungen starten jeweils um 9.30 Uhr. Wie üblich können die Sitzungen im Livestream verfolgt werden.

Drei Aktuelle Debatten

Drei Aktuelle Debatten stehen auf dem Programm. Auf Antrag der Fraktion Die Linke wird eine Debatte mit dem Titel „Kinder sind die Zukunft. Kita‐ Schließungen verhindern!“ geführt. Statt Erzieherinnen und Erziehern zu kündigen, brauche das Land sie dringend in den Kindertageseinrichtungen, so Die Linke. Die zweite Aktuelle Debatte findet auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Diese trägt den Titel „Schwangerschaftsabbruch legalisieren statt kriminalisieren – Gesundheitsversorgung für ungewollt schwangere Frauen in Sachsen-Anhalt absichern“. Die Hauptursache einer schwierigen Versorgungslage in diesem Bereich, so erklärt die Fraktion, sei die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten, die einen Schwangerschaftsabbruch vornähmen, sowie der betroffenen Frauen.

Die SPD-Fraktion hat zudem eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Arbeit lohnt sich ‒ Bürgergeld und Mindestlohn nicht gegeneinander ausspielen, sondern Integration in den Arbeitsmarkt voranbringen!“ beantragt. Wie können die Erwerbslosen unter den rund 130 000 erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern in Sachsen-Anhalt in das Arbeitsleben integriert und wie die Einkommenssituation der „Aufstocker“ verbessert werden?

Vereidigung und Beratung über Intel-Flächen

Weiterer Tagesordnungspunkt ist die Vereidigung des neuen Bildungsministers Jan Riedel (CDU), die direkt nach der Sitzungseröffnung am Donnerstagmorgen stattfindet. Ebenfalls vorgesehen ist eine Beratung darüber, was mit den „Intel-Flächen“ passieren soll, die sich weiterhin im Besitz des Unternehmens befinden. Anträge der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen vor, dass das Land das Gelände kaufen und gemeinsam mit der Stadt Magdeburg entwickeln soll.

Antwort auf Große Anfrage zur Elbe

Die Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion wird im Plenum ebenfalls besprochen. Unter dem Titel „Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt, Natur- und Klimaschutz“ fragte die Fraktion nach Status und Relevanz der Elbe in Sachsen-Anhalt.

Verfassung und Verfassungsschutz sind Thema

Auf Antrag der Fraktion AfD wird über eine Änderung der Landesverfassung beraten. Demnach sollten künftig auch die außerparlamentarischen Äußerungen der Abgeordneten vor Strafverfolgung geschützt und eine Strafverfolgung von Mitgliedern des Landtags erst nach Zustimmung des Landtags möglich sein. Mit dem Verfassungsschutz beschäftigt sich ein Antrag der Grünen-Fraktion. Sie spricht sich dafür aus, das Gutachten über die verfassungsrechtliche Einstufung der AfD zu veröffentlichen und die Anzahl der Abgeordneten der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium auf zwei zu erhöhen.

Quelle: Landtag von Sachsen-Anhalt