Kritik am Bund der Steuerzahler ist unredlich / Lüddemann: Klagen sind nicht schuld an den Kostensteigerungen

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann (Foto), weist die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas gegen den Bund der Steuerzahler entschieden zurück.

„Es ist schlicht falsch, die gestiegenen Kosten beim Weiterbau der B6n allein auf Klagen von Umweltverbänden oder Bürgerinitiativen zu schieben. Kostensteigerungen haben vielfältige Gründe, unter anderem Baupreissteigerungen, neue Anforderungen an Sicherheit und Umweltschutz, sowie auch Planungsfehler auf Seiten der Behörden und der Politik selbst. Wer diese Realität ausblendet, betreibt Augenwischerei“, so Lüddemann.

Die Grünen-Politikerin betont, dass das Verbandsklagerecht ein wichtiges demokratisches Instrument sei: „Bürger*innen, genauso wie Verbände, haben das Recht, Fehlplanungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Das ist kein Kostenfaktor, sondern ein Garant für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz.“

„Gerade im Dialog über große Infrastrukturprojekte darf der Naturschutz nicht als Störfaktor beleidigt oder verdrängt werden. Er ist ein fundamentales Gut, nicht nur zum Erhalt der biologischen Vielfalt, sondern auch als Schutz vor langfristigen Schäden für Boden, Gewässer, Arten und Klima. Klagen von Umwelt- und Naturschutzverbänden sind häufig Ausdruck von fehlender Transparenz oder unvollständiger Planung in Sensitivitätsbereichen. Statt diese Klagen zu dämonisieren, müssen sie als Chance verstanden werden“, betont Lüddemann und ergänzt abschließend: „Die Menschen im Land erwarten ehrliche Antworten und nachhaltige Lösungen. Schuldzuweisungen helfen nicht weiter.“

—–

Text/Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 01. Oktober 2025