Kiew/Berlin (ots) – WĂ€hrend seines Besuchs der Ukraine hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kritik an Aussagen von Michael Kretschmer (CDU) und Rainer Haseloff (CDU) geĂŒbt.
„Ich finde es wichtig, dass wir uns auch in Deutschland als Gesellschaft nicht von Putin spalten lassen und deshalb muss jeder demokratische Politiker, auch die MinisterprĂ€sidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, wissen, was sie sagen“, sagte Heil im ARD-Mittagsmagazin. Der sĂ€chsische MinisterprĂ€sident Kretschmer hatte am vergangenen Dienstag gefordert, auf Putin einzuwirken, um den Krieg „einzufrieren“. Der MinisterprĂ€sident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, hatte Anfang Juli am Sinn der Sanktionen gezweifelt. VerantwortungstrĂ€ger mĂŒssten in der jetzigen Situation ihre Worte abwĂ€gen, so Heil im Interview mit dem ARD-Mittagsmagazin.
DarĂŒber hinaus betonte Heil beim gemeinsamen Besuch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Entschlossenheit der Bundesregierung, die Ukraine weiterhin zu unterstĂŒtzen. „Die Ukraine muss am Ende selbst ĂŒber ihren Weg entscheiden können. Es kann keinen Diktatfrieden geben. Und niemand wird dem ukrainischen Volk diktieren können, welche Regierung sie hat.“ Damit reagierte Heil auf ĂuĂerungen des russischen AuĂenministers Lawrow, Russland wolle in der Ukraine einen Regimewechsel herbeifĂŒhren.
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