Heute ab 09:30 Uhr: Wieder knapp 30 TOPs auf der Tagesordnung im Landtag

Magdeburg. Mit nicht weniger als vier Aktuellen Debatten beschäftigen sich die Abgeordneten und die Landesregierung in der Oktober-Sitzungsperiode des Landtags. Mit einer voraussichtlichen Dauer von jeweils rund 70 Minuten bieten sie viel Zeit für die inhaltliche Auseinandersetzung. Am 9. und 10. Oktober 2025 stehen insgesamt wieder über zwanzig Stunden Debatten auf der Agenda. Die Sitzungen beginnen an beiden Tagen um 9.30 Uhr und können wie gewohnt im Livestream mitverfolgt werden.

Vier Aktuelle Debatten der Fraktionen

Der aktuelle Plan, den Pflegegrad 1 zu opfern, müsse verhindert werden, meint die Fraktion Die Linke. Dies soll zunächst in einer Aktuellen Debatte diskutiert werden. Zudem bringen die Linken einen Antrag ein, durch den der „Sozialkahlschlag“ gestoppt werden soll.

Staatliche Eingriffe hätten erfolgreiche Geschäftsmodelle der Autoindustrie beschädigt, moniert die FDP-Fraktion. Wege aus dieser Krise sollen in einer von der FDP initiierten Aktuellen Debatte diskutiert werden.

Die Harzer Schmalspurbahnen seien weit mehr als ein nostalgisches Relikt, sondern ein Symbol regionaler Identität und wichtig für den Tourismus, so die CDU-Fraktion. Mit der von ihr initiierten Debatte regt sie an, die Bahn zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Der 10-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Energiewende weiche teils erheblich von den Ergebnissen einer selbst beauftragten Studie ab. Deshalb sollen die Auswirkungen des Monitorings in einer Aktuellen Debatte diskutiert werden, so die SPD-Fraktion.

Drei prioritäre Themen

Drei der rund dreißig Themen der Oktober-Sitzungsperiode wurden im Ältestenrat des Landtags als prioritäre Themen eingestuft, werden also in Fünf-Minuten-Debatten beraten.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte, dass die Landesregierung mit den Mitteln des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“, die nicht direkt den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, ein „Investitionsprogramm Schulinfrastruktur“ auflegt.

Politische Neutralität im Unterricht sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein funktionierendes demokratisches Bildungssystem, befindet die AfD-Fraktion. Die AfD spricht sich unter anderem für Regelungen aus, die Lehrkräften untersagt, im Unterricht oder im schulischen Umfeld „parteipolitische oder weltanschaulich-ideologische Beeinflussung“ vorzunehmen.

Auf Antrag der Fraktion Die Linke soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Lernmittelentlastungsverordnung so zu ändern, dass die Lernmittel ab dem Schuljahr 2026/27 wieder ohne die Erhebung von Leistungsgebühren in der Schule kostenfrei ausgeliehen werden können (Lernmittelfreiheit).

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Quelle: Landtag von Sachsen-Anhalt