Die Ampel-Regierung wird SPD-Angaben zufolge am Montag den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg bringen. Dazu muss das Kabinett zustimmen. Mit dem Nachtragshaushalt soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden. Die Notlage dafür könne mit dem Krieg in der Ukraine und dem wiederaufgeflammten Nahost-Konflikt begründet werden, sagte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, am Sonntag in der ARD.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender