Magdeburg. Zur Debatte über die Schulgeldfreiheit erklärt unsere sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke (Foto): „Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird von uns abgelehnt. Nicht, weil wir es für unnötig erachten, sondern weil in den letzten Jahren auf diesem Gebiet sehr viel passiert ist. Vor der Sommerpause haben wir das Gesetz von Ministerin Grimm-Benne zur Schulgeldfreiheit der Podologie-Ausbildung auf den Weg gebracht. Die Auszubildenden, die ihre Ausbildung demnächst beginnen, werden endlich kein Schulgeld mehr bezahlen!“
Gensecke verwies auf die Fortschritte der letzten Jahre: „Zudem sind alle Gesundheitsberufe, die in der Zuständigkeit des Sozialministeriums liegen, inzwischen schulgeldfrei. Das waren lange und schwierige Prozesse, aber es ist am Ende gelungen! Danke an alle, die daran mitgewirkt haben.“
Handlungsbedarf sieht sie noch in weiteren therapeutischen Berufen: „Leider fehlt es noch an der Schulgeldfreiheit für die Ergo- und die Physiotherapie sowie für die Logopädie. Diese sind im Schulgesetz verortet und damit liegt die Verantwortung im Bildungsressort. Vielleicht erwärmt sich ja der neue Bildungsminister Riedel für eine Lösung. Es wäre schön, wenn es gemeinsam gelingt, diese Lücke zu schließen.“
Zum weiteren Verfahren sagte Gensecke: „Die Koalitionsfraktionen haben ja – quasi zur Unterstützung der Landesregierung – im letzten Plenum dazu einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht. Es soll eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die sich des Themas nochmal annehmen und einen Lösungsweg aufzeigen soll. Der Bericht soll im 2. Quartal 2026 vorliegen.“
Text/Foto: SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt am 22. August 2025