Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen äußerte sich der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt kritisch zur Rolle der CDU und insbesondere zu Parteichef Friedrich Merz. Die Gespräche seien anders verlaufen, als Merz es sich erhofft habe – die SPD sei ein „unangenehmer Verhandlungspartner“ gewesen. Die Vorstellung, die SPD werde für frühe Kooperationsangebote der Union politisch dankbar sein, sei „politisch naiv“ gewesen.
Besonders deutlich wurde Patzelt mit Blick auf die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD. Diese sei vor allem dazu gedacht gewesen, die CDU „an SPD und Grüne zu fesseln“ und politische Alternativen zu verhindern. Das Bild der Brandmauer sei „nicht glücklich“, denn letztlich gehe es um die demokratische Grundfrage: „Darf die deutsche Wählerschaft zwischen einem Mitte-Links- und einem Mitte-Rechts-Kurs entscheiden?“
Auch die wachsende Zustimmung zur AfD sei Folge einer verengten Parteienlandschaft, so Patzelt. Dass Friedrich Merz jetzt innerhalb der Union wegen seiner Verhandlungsstrategie unter Druck gerät, sei eine absehbare Entwicklung – entsprechende Warnungen habe es bereits 2015 gegeben.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. April 2025