Die CDU/CSU-Fraktion hat die geplante Grundgesetzänderung zur Schuldenaufnahme und Verteidigungsfinanzierung als notwendig für die Zukunftssicherheit Deutschlands verteidigt. In einer leidenschaftlichen Rede betonte Friedrich Merz, dass es sich nicht um eine neue Staatszielbestimmung handele und die vorgeschlagene Schuldenaufnahme von bis zu 500 Milliarden Euro ausschließlich für Infrastruktur- und Verteidigungsmaßnahmen vorgesehen sei. Er hob hervor, dass Putins Krieg nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa bedrohe und betonte, dass sich Deutschland gegen hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Desinformationskampagnen wehren müsse. Die geplanten Investitionen in Verteidigungstechnologie, Satellitenüberwachung und Drohnen seien ein notwendiger Schritt, um Deutschlands Sicherheit und die NATO-Partnerschaft zu stärken.
Merz wies zudem darauf hin, dass steigende Schulden auch eine langfristige Herausforderung für die öffentlichen Haushalte darstellen. Er forderte eine umfassende Modernisierung des Staates, den Abbau bürokratischer Hürden und eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Zudem kritisierte er die hohe finanzielle Belastung der Kommunen durch Sozialausgaben und sprach sich für Reformen aus, um die Haushalte der Städte und Gemeinden zu entlasten. Die geplanten Maßnahmen würden nicht nur die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands verbessern, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes langfristig sichern.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 18. März 2025