FDP-Fraktion warnt vor haushaltspolitischem Glücksspiel

Bernstein: „Wer jetzt Nachtragshaushalt fordert, spielt mit Haushaltsrisiken, die niemand seriös beziffern kann“

Magdeburg. Die jüngste Mai-Steuerschätzung hat es gezeigt: Die Einnahmen liegen zwar leicht über dem Vorjahr, bleiben aber hinter den früheren Erwartungen zurück. Dennoch fordert die SPD einen Nachtragshaushalt, um auf mögliche Bundesmittel für Infrastrukturprojekte vorbereitet zu sein.

Für Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, ist das der falsche Weg: „Einen Nachtragshaushalt jetzt aufzulegen, ohne zu wissen, wie viel Geld kommt, wann es kommt und wofür es eingesetzt werden darf – das ist haushaltspolitisches Glücksspiel. So geht man nicht mit dem Geld der Steuerzahler um.“

Die FDP-Fraktion warnt davor, finanzielle Entscheidungen auf Grundlage unklarer Rahmenbedingungen zu treffen. Die nötigen Bundesgesetze zur Ausgestaltung der Mittel stehen noch aus, ebenso die konkrete Verteilung auf die Länder. Die Liberalen sprechen sich außerdem gegen die geplante Einräumung eines zusätzlichen strukturellen Verschuldungsspielraums für die Länder i(0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts) aus: „Solch ein pauschaler Verschuldungsspielraum mag politisch bequem sein – aber haushaltspolitisch ist er ein Irrweg. Unser Anspruch muss bleiben: solide Finanzen, klare Prioritäten und echte Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Die Schuldenbremse ist keine bürokratische Hürde, sondern eine bewährte Grenze für Generationengerechtigkeit. Sie darf nicht Stück für Stück ausgehöhlt werden.“

Bernstein zeigt sich offen für ein Sondervermögen: „Aber nur, wenn dieses streng zweckgebunden, transparent und verfassungskonform ausgestaltet wird. Wenn der Bund Fördermittel bereitstellt, muss Sachsen-Anhalt vorbereitet sein. Aber nicht mit einem Blankoscheck, sondern mit einem klaren Mandat des Landtags. Sondervermögen dürfen kein Ausweichmanöver sein, um am Parlament vorbei zu regieren.“ Er betont außerdem: „Finanzpolitik braucht Klarheit, nicht Geschwindigkeit. Erst wenn die Bundesvorgaben feststehen, können wir seriös entscheiden. Wer jetzt auf Vorrat neue Schulden macht, riskiert später schmerzhafte Einschnitte.“

Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 21. Mai 2025

Foto: Jörg Bernstein (c) Hans Eckardt