Magdeburg. Die SPD Sachsen-Anhalt hat die Forderung von Lydia Hüskens (FDP) nach einem schnellen Bau der Elbbrücke bei Havelberg verwundert zur Kenntnis genommen. Der Brückenbau selbst wird von der SPD ausdrücklich nicht in Frage gestellt – wohl aber der politische Stil, mit dem die FDP-Ministerin agiert.
Florian Fahrtmann (Foto), Generalsekretär der SPD Sachsen-Anhalt: „Wir sind nicht gegen die Brücke – dort nicht, und auch nicht an anderen Orten. Aber Frau Hüskens sollte nicht so tun, als könne man Millionenprojekte aus dem Nichts stemmen. Wer sich bei der Finanzierung enthält, sollte beim Bänderdurchschneiden nicht ganz vorn stehen.“
Hintergrund ist die Enthaltung des Landes Sachsen-Anhalt im Bundesrat bei der Abstimmung über das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen. Die Zustimmung scheiterte im Land an der FDP-Ministerin, obwohl Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Stellvertreter Armin Willingmann für ein Ja plädierten. Fahrtmann weiter: „Die Brücke in Wittenberge zum Beispiel kostet rund 200 Millionen Euro – eine Querung bei Havelberg wird kaum günstiger. Wer so ein Vorhaben öffentlich fordert, muss auch sagen, wie es finanziert werden soll.“
Die SPD Sachsen-Anhalt steht zum Sondervermögen, das unlängst trotz Enthaltung aus Sachsen-Anhalt beschlossen wurde. Es eröffnet notwendige Investitionsspielräume in Zeiten hoher Transformationsbedarfe.
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 30. Mai 2025