Kurz vor ihrem Rücktritt hat Nancy Faeser die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht, gestützt auf Erkenntnisse, welche die AfD offiziell als rechtsextrem einstufen. Der Zeitpunkt wird als strategisch gewertet, da er der neuen CDU-geführten Bundesregierung ermöglicht, sich von dieser brisanten Entscheidung zu distanzieren. Während sich direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse als gering erweisen dürften, könnten AfD-Mitglieder im Staatsdienst künftig stärker überprüft werden. Auch ein Parteiverbotsverfahren rückt damit näher – verbunden mit politischem Konfliktpotenzial. Kritik gibt es an der fehlenden Transparenz: Konkrete Belege für die Einstufung wurden bislang nicht veröffentlicht.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 04. Mai 2025