Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag das Gesetz von Minister Armin Willingmann zur Steigerung der Akzeptanz und zur Beteiligung beim Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. In der Debatte betonte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Juliane Kleemann (Foto) , den verbindlichen Nutzen fĂŒr die Kommunen und die Menschen vor Ort.
âEndlich werden die Kommunen verbindlich und fair beteiligt. KĂŒnftig gilt: Wer eine Wind- oder Solaranlage betreibt, muss die umliegenden Kommunen angemessen beteiligen“, sagte Kleemann. Knapp 30.000 ⏠landen konsolidierungsunabhĂ€ngig pro Jahr und Windrad in den Gemeindekassen.
Dadurch bleibe die Wertschöpfung in der Region: âJeder Euro, der durch die Energiewende vor Ort erzeugt wird, bleibt zukĂŒnftig anteilig in der Kommune und kann in der Region investiert werden. Das ist nicht nur fair, sondern auch kluge Strukturpolitik fĂŒr Sachsen-Anhalt.“
Das neue Gesetz bietet dafĂŒr einen breiten Rahmen: âNeben den festen Zahlungen können alternative Beteiligungsmodelle vereinbart werden. Das heiĂt: Vor Ort ist Spielraum vorhanden, den Kommunen und Betreibern wird Raum fĂŒr angepasste Regelungen gegeben und KreativitĂ€t ist ausdrĂŒcklich erwĂŒnscht.“
Zum Abschluss sagte sie: âHeute ist ein guter Tag fĂŒr Sachsen-Anhalt. Heute beschlieĂen wir ein Gesetz, das Vertrauen schafft, Akzeptanz stĂ€rkt und die Energiewende vor Ort verankert. Die Koalition hat hart gerungen, die Koalition hat geliefert.“
Quelle: SPD Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 11. September 2025
Foto: Juliane Kleemann (c) SPD Sachsen-Anhalt