Die EU muss geschlossen handeln

„Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, werden wir uns in einem rauen geopolitischen Umfeld behaupten können“, betonte Bundeskanzler Merz zum Abschluss des Europäischen Rats. Was ihm im gemeinsamen Handeln wichtig ist, lesen Sie hier.

„Erst G7, dann die NATO und heute der Europäische Rat. Wir haben gewaltige Aufgaben, denen wir uns stellen müssen und denen wir uns auch stellen werden“, resümierte Bundeskanzler Friedrich Merz nach Abschluss des Europäischen Rates in Brüssel. Es sei an der Zeit, dass die Europäische Union „mit einer Stimme spricht, um sich im rauen geopolitischen Umfeld behaupten zu können.“ Wichtige Themen des Gipfels waren die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der Bürokratieabbau und die Unterstützung der Ukraine.

Das Wichtigste in Kürze:

Europäische Verteidigungsfähigkeit: Im Anschluss an den NATO-Gipfel haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über das Fünf-Prozent-Ziel beraten. Zur Verteidigungsfinanzierung wurde das 150-Milliarden-Programm SAFE Rekordzeit von den EU-Staaten verabschiedet. Drei Dinge sind Kanzler Merz bei der Umsetzung besonders wichtig: „Simplifizierung, Standardisierung und Stückzahlen. Ein echter Binnenmarkt der Verteidigungsindustrie würde sehr viel höhere Effizienz ermöglichen.“
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Die EU-Staaten stimmen überein, dass das Mercosur-Abkommen so schnell wie möglich verabschiedet werden muss. „Wir sprechen auch über weitere Abkommen, zum Beispiel im gesamten indopazifischen Raum. Da steht ein großes Freihandelsabkommen mit Indien im Raum“, erklärte der Kanzler. Ebenfalls sei über eine alternative Handelsorganisation zur WTO diskutiert worden.
Bürokratieabbau: Einigkeit herrscht bei den EU-Staaten über den Rückbau der europäischen Bürokratie. Die Omnibus-Vorschläge der Kommission müssten schnell umgesetzt werden, damit gezeigt werden könne, wie ernst es allen Partnern mit diesem Ziel sei, unterstreicht der Bundeskanzler.
Ukraine unterstützen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war den europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in einer Videokonferenz zugeschaltet. Es wurde über die finanziellen Mittel gesprochen, die 2025 und 2026 bereitgestellt werden sollen. Ebenfalls kam eine erneute Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustande.
Humanitäre Lage im Gazastreifen: „Wir haben die Sorge um die humanitäre Lage im Gazastreifen miteinander geteilt und sehr intensiv über verschiedene Möglichkeiten gesprochen, wie wir auch mit den Amerikanern zusammen jetzt auf Israel einwirken können, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen herbeizuführen“, erklärte der Bundeskanzler. Es gäbe zu Israel eine klare gemeinsame Position des Europäischen Rates.

Foto: Der Bundeskanzler lobte die „äußerst konstruktive und auch sehr kollegiale Atmosphäre” des Europäischen Rates.