Zum Auftakt der Pflegekommission der Bundesregierung am 7. Juli 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund schnelle Verbesserungen fĂŒr PflegebedĂŒrftige und ihre Angehörigen.
Anja Piel (Foto), DGB Vorstandsmitglied, sagte am Sonntag in Berlin:
âGute Pflege muss menschenwĂŒrdig funktionieren, sich am Bedarf orientieren und sie darf nicht in Armut fĂŒhren. Wir erwarten von der Kommission, dass sie schnell einen guten Plan fĂŒr eine Pflegereform vorlegt. Die Kassen der Pflegeversicherung sind fast leer â und das Loch von rund zwei Milliarden Euro ist mit dem Darlehen der Bundesregierung nicht zu flicken.Â
Ziel der Kommission muss sein, nicht nur eine kurze finanzielle Atempause zu erreichen, sondern eine mutige Reform einzuleiten, mit der gute Pflege finanziell sichergestellt werden kann.Â
Wichtigster Baustein ist der Deckel fĂŒr die Eigenanteile in der stationĂ€ren Pflege. ZusĂ€tzlich muss der Steuerzuschuss zur Pflege wieder eingefĂŒhrt werden. AuĂerdem gibt es noch Schulden der Bundesregierung bei der Pflegeversicherung; nĂ€mlich 5,2 Milliarden Euro fĂŒr die Auslagen in der Corona-Pandemie. Neben der RĂŒckzahlung muss die Bundesregierung die Pflegeversicherung von Kosten fĂŒr Leistungen entlasten, die nicht zu ihren eigentlichen Aufgaben gehören â dafĂŒr muss der Bund Steuermittel einsetzen.Â
Die beste Lösung bleibt eine PflegebĂŒrgervollversicherung, bei der alle Pflege-Kosten von der Versicherung bezahlt werden.
Was nicht geht ist, Ausgaben und Pflegeleistungen zusammenzustreichen. Auch Karenzzeiten, in der die Versicherten die Pflegekosten selbst tragen mĂŒssen, kommen nicht in Frage. Wer bei der Pflege den Rotstift ansetzt, nimmt Verarmung der zu Pflegenden mit ihren Angehörigen billigend in Kauf und riskiert im schlimmsten Fall sogar den frĂŒhen Tod von Betroffenen.
Menschen, die in die Pflegeversicherung einzahlen, mĂŒssen auf die Kommission und die Bundesregierung vertrauen können, dass diese Reform jetzt kommt.“
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand am 06. Juli 2025
Foto: Anja Piel (c) DGB