Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht. „Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können“, sagte sie den Funke-Medien. „Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden.“ Die Länder hätten dafür „jede Unterstützung des Bundes“. (ZDFheute)
Foto: Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (c) Peter Jülich