Die neue Bundesregierung will bei der ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen kĂŒnftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. „Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natĂŒrlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine MaĂnahme durchsetzen“, erklĂ€rte der Erste Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gegenĂŒber dem Fernsehsender phoenix.
Zu Unstimmigkeiten werde es jedoch nicht kommen, weil sich Merz bereits jetzt in dieser Frage im engen Austausch mit Frankreich, Ăsterreich und Polen befinde, war Frei ĂŒberzeugt. „Wir haben in diesen LĂ€ndern einen hohen Gleichklang in der Migrationspolitik“, meinte der CDU-Politiker und prĂ€zisierte: „‚In Abstimmung‘ heiĂt nicht ‚Mit Zustimmung‘, sondern das heiĂt, dass die Entscheidung in Deutschland getroffen wird. Die wird aber so getroffen, dass unsere NachbarlĂ€nder sich nicht dĂŒpiert, sondern im Gegenteil eingebunden fĂŒhlen.“
Bei den Abschiebungen werde man eng mit den HerkunftslĂ€ndern der Menschen zusammenarbeiten, die sich unrechtmĂ€Ăig in Deutschland aufhielten. „Das bedeutet dann aber auch, dass, wenn jemand seiner völkerrechtlichen Verpflichtung, eigene StaatsbĂŒrger zurĂŒckzunehmen, nicht nachkommt, dass das Konsequenzen hat.“ Frei nannte explizit Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit, die Visa-Erteilungen und die Handelszusammenarbeit mit diesen LĂ€ndern.
Im Bereich der Wirtschaftspolitik hofft Frei aufgrund der im Koalitionsvertrag niedergelegten MaĂnahmen auf eine kurz- und mittelfristige Erholung der deutschen Unternehmen. „Wenn ich mir die Turbo-Abschreibungen anschaue, diesen Investitionsbooster, dann kann das eine Wirkung entfalten wie der ‚Inflation Reduction Act‘ in den USA.“ Die Abschreibungsmöglichkeiten fĂŒr Unternehmen, eine Reform und Reduzierung der Körperschaftssteuer sowie die folgende Unternehmenssteuerreform stellten eine Entlastung auf breiter Basis dar, um WachstumskrĂ€fte zu entfalten. Auch die BĂŒrger sollten ĂŒber die Einkommenssteuerreform mehr Netto vom Brutto behalten können. „Das ist jetzt in den nĂ€chsten Monaten zu klĂ€ren. Da werden wir einen gemeinsamen Modus finden mĂŒssen, wie wir es so umsetzen, dass diese Entlastungswirkung eintritt und beide Parteien damit einverstanden sind“, machte der CDU-Politiker deutlich, dass es bei Union und SPD noch unterschiedliche Vorstellungen ĂŒber die Ausgestaltung gibt.
Trotz der noch vom alten Bundestag beschlossenen Sondervermögen fĂŒr Bundeswehr und Infrastruktur werde die Aufstellung kĂŒnftiger Haushalte den Regierungsparteien viel abverlangen, denn der Handlungs- und Konsolidierungsdruck bestehe nach wie vor. „Es kann nicht sein, dass man jetzt einfach Schulden aufnimmt und ein ‚Weiter so‘ propagiert“, meinte Frei.
Quelle: phoenix-Kommunikation am 10. April 2025
Foto: Thorsten Frei (c) Tobias Koch