Vor dem geplanten Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wächst die Sorge in Kiew: Werden Entscheidungen über den Ukraine-Krieg über die Köpfe der Ukrainer hinweg getroffen? Russland fordert Neutralität und lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab. Trump könnte … Weiter
Im Bundestag kommt es erneut zu einer brisanten Abstimmung: Die demokratischen Parteien der Union, SPD und die Grünen forcieren im alten Parlament ein Schuldenpaket, gegen das die AfD und weitere Oppositionsparteien scharf protestieren. Doch ihr Einfluss bleibt begrenzt. Die Grünen … Weiter
Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag in einer Sondersitzung über mehrere Grundgesetzänderungen, die der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll (ab 10.00 Uhr). Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für … Weiter
US-Präsident Donald Trump verweist vor seinem heutigen Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin darauf, dass einige Bausteine einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg bereits ausgearbeitet seien. «Viele Elemente eines endgültigen Abkommens sind vereinbart worden, aber es bleibt noch viel zu tun», verkündete … Weiter
Kolumnist Jan Fleischhauer sagt zur Abstimmung über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „Natürlich ist das eine Wählertäuschung.“ Man müsse nur die TV-Auftritte von Merz und Linnemann vor und auch kurz nach der Wahl ansehen. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Präsidentin Hamker vor Bundestagsabstimmung: „Ohne Strukturreformen wie Dünger auf Beton“ Osnabrück (ots) – Vor der Abstimmung über die Grundgesetzänderung an diesem Dienstag für ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag übt die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, deutliche Kritik an dem … Weiter
Halle (ots) – In Sachsen-Anhalt können Rechtsextremisten auf eine wachsende Anzahl von Immobilien als Rückzugsorte zugreifen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) mit Bezug auf neue Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach konnten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 71 Gebäude … Weiter
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Bund und den Kommunen. Nach vier intensiven Verhandlungstagen wurden die Verhandlungen von der Arbeitgeberseite für gescheitert erklärt und die Schlichtung angerufen. „Das Scheitern … Weiter
Trotz Zustimmung des Haushaltsausschusses bleibt die Abstimmung zur Reform der Schuldenbremse im Bundestag spannend. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, doch prominente Abweichler wie Ex-Generalsekretär Mario Czaja sorgen für Unruhe. Die CDU-Spitze setzt auf Fraktionssitzungen und einen Zählappell, um die … Weiter
Für seine Kandidatur als FDP-Vorsitzender hat der bisherige Fraktionschef Christian Dürr die breite Rückendeckung der Landesverbände seiner Partei. Es habe bei einer Sitzung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Kiel eine „einmütige Unterstützung“ für die Kandidatur gegeben, teilte der Sprecher der … Weiter