Lüddemann: Mehr Windenergie auf gleicher Fläche bringt Energiewende voran

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Magdeburg/ST. Die Landesregierung legte in der heutigen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf vor, um die Landesbauordnung in Sachsen-Anhalt zu ändern. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Novellierung, mehr Windenergie auf gleicher Fläche zu ermöglichen. „Ich freue mich, dass die Reduzierung der … Weiter

Meister: Landesvermögen nachhaltig anlegen

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung gefordert, dass das Landesvermögen nachhaltig und klimaschützend in saubere Investments angelegt wird. Dafür muss die vorhandene Anlagenstrategie im Hinblick auf ethische und ökologische Kriterien konsequent angepasst … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Schulsozialarbeit ausbauen statt kürzen

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung die Schulsozialarbeit einkürzen will.   „Bildungsministerin Eva Feußner will Schulsozialarbeiter*innen nur noch an so genannten Brennpunktschulen einsetzen. Es ist der falsche Weg, anderen Schüler*innen deren bisherige Schulsozialarbeiter*innen mit der neuen Förderperiode … Weiter

Lüddemann: Mobilität für alle bringt Gewinn für alle – mit mehr Sicherheit und Klimaschutz

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrer aktuellen Debatte zum Thema Mobilität verdeutlicht, dass Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und ÖPNV-Nutzer*innen eine höhere Priorität im Straßenverkehr eingeräumt werden muss. „Eine lebenswerte Stadt heißt nicht mehr eine autogerechte Stadt, sondern eine Stadt, in … Weiter

Drei Dorfläden-Initiativen bekommen eine professionelle Beratung

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Magdeburg/ST. Nach der Ausschreibung zum Aufbau eines Dorfladens haben drei Initiativen eine professionelle Beratung gewonnen. Olaf Meister, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, finanziert Initiativen in Möringen/Klein Möringen (Stendal), Kuhlhausen (Havelberg) und Jahmo (Wittenberg) eine professionelle Beratung für die … Weiter

Aldag: Mehr Geld für die Artensofortförderung einstellen

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, mehr Geld für die Artensofortförderung im nächsten Landeshaushalt einzustellen. „Seitdem Armin Willingmann Umweltminister ist, wurde die Förderung jedes Jahr gekürzt. Ursprünglich waren fünf Millionen Euro jährlich dafür vorgesehen, dieses Jahr stehen nur noch … Weiter

Lüddemann: Bestattungsgesetz soll für mehr Selbstbestimmung geändert werden

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Bestattungsgesetz für mehr Selbstbestimmung geändert werden soll. „Jetzt kommt endlich Bewegung in einen Vorgang, den die grüne Landtagsfraktion seit der 6. Legislatur anschiebt. Die Selbstbestimmung nach dem Tod muss eine größere Rolle … Weiter

Striegel: Datenschutz in Sachsen-Anhalt erheblich geschwächt

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die beschlossene Abschaffung der Ausschreibung für den Posten des Landesdatenschutzbeauftragten ab. „CDU, SPD und FDP schaffen die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz ab. Für dieses grottenschlechte Gesetz gibt es … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Schulgeld für Pflegeberufe abzuschaffen kann nur der erste Schritt sein

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass Schulgeld in der Pflegehilfe abgeschafft wird, bemängelt aber, dass weitere Ausbildungen noch nicht dafür berücksichtigt werden. „Das Sozialministerium macht mit dem Gesetzentwurf den Schritt der Schulgeldfreiheit für eine der Ausbildungen. Doch das … Weiter

Meister: Wirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie nachhaltig wird

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Magdeburg/ST. In der Landtagsdebatte über die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt machte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass die Nachhaltigkeit der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft ist. „Die Energiewende ist im vollen Gange, die Klimakrise wird auch für die Wirtschaft … Weiter