BUSCHMANN-Interview: Die Bilanz des Wirtschaftsministers Habeck ist grandios schlecht

Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Bild am Sonntag“ und „bild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Burkhard Uhlenbroich und Julian Loevenich:

Frage: Herr Buschmann, die FDP liegt aktuell knapp unter fünf Prozent in den Umfragen (Anm. d. Red. Im neusten INSA-Sonntagstrend bei fünf Prozent). Hat Ihre Partei die Wahl schon verloren?

Buschmann: Natürlich nicht. Wir stehen ja erst am Anfang des Wahlkampfs. In diesem Jahr sind alle Umfragen, bei denen sich was tut, für uns nach oben gegangen. Wir haben super Spendeneingänge, super Motivierte, die kämpfen. Also, wir werden ein sehr gutes Wahlergebnis bekommen.

Frage: Was macht Sie so optimistisch?

Buschmann: Ich glaube, Deutschland braucht eine Partei wie die FDP. Es braucht eine Schutzmacht für die Leute, die sagen: Ich will meine eigene Verantwortung für mein Leben haben.

Frage: FDP-Chef Christian Lindner ist extrem unbeliebt, der Wahlkampf aber komplett auf ihn zugeschnitten – hat die FDP ein Lindner-Problem?

Buschmann: Nein, gar nicht. Viele Parteien würden uns um einen so professionellen Wahlkämpfer beneiden. Und die Tatsache, dass nicht jeder alles gut findet, was Christian Lindner sagt, zeigt ja auch, dass er Profil hat.

Frage: Wo sollen die Stimmen herkommen? Eigentlich ist doch Ihr klassisches Wählerpotenzial bei der Union.

Buschmann: Ich glaube, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine konservativ-liberale Regierung möchte. Und deshalb ist mein klarer Aufruf: Wer eine konservativ liberale Regierung haben möchte, soll meinetwegen konservativ, am besten noch liberal wählen, aber nicht rechtsextrem. Jede Stimme für die AfD stärkt nur den Einfluss von SPD und Grünen.

Frage: Ein Grundprinzip ist für die FDP die Stärkung der Wirtschaft. Jetzt waren sie drei Jahre in der Regierung. Die Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge. Was haben Sie falsch gemacht?

Buschmann: In der Tat muss man sagen, dass die Bilanz des Wirtschaftsministers Robert Habeck grandios schlecht ist. Was sich alle drei Parteien vorwerfen müssen: Wir haben vielleicht zu sehr gehofft auf den Post-Corona-Boom, von dem eben 80 Prozent der Volkswirte ausgingen, als wir die Regierung gebildet haben. Als wir dann erkannt haben, dass das nicht passiert, haben wir ja schon im Jahr 2023 angefangen, als FDP einzufordern, dass wir wieder eine Wirtschaftspolitik machen, die sagt, Bürokratie runter, Steuern runter.

Frage: Die noch kürzere Formel wäre aber: Habeck ist schuld.

Buschmann: Also natürlich nicht alleine. Aber man muss schon sagen, dass Herr Habeck sich immer um das Thema Klima und kaum um das Thema Wirtschaft gekümmert hat. Schauen Sie, wir sind mitten in einer Wirtschaftskrise, er ist Spitzenkandidat als Wirtschaftsminister und er redet kaum über Wirtschaft. Und das zeigt: Er hat kein Interesse an dem Thema.

Frage: Die SPD bezeichnet die FDP als innenpolitisches Sicherheitsrisiko. Unter anderem geht es um die Vorratsdatenspeicherung, die Sie blockiert haben. Haben Sie da Ihre Position mittlerweile geändert?

Buschmann: Die SPD hält die Vorratsdatenspeicherung für die Antwort auf alles. Im Regelfall ist es Quatsch. Denken Sie an das schlimme Attentat in Magdeburg. Da wurde auch darüber gesprochen. Wir wissen heute, dass der Staat genug Daten hat, dass er an den Daten erstickt ist, dass er sich heute verzettelt und dass es über 100 Hinweise auf die Gefährlichkeit des Täters gegeben hat. Wir wissen zweitens, dass es da nicht um Daten ging, sondern um die Frage: Warum haben die Sicherheitsbehörden nicht dafür gesorgt, dass das Sicherheitskonzept durchgesetzt wurde, also die Sicherung durch eine Stahlkette?

Frage: Reden wir über den noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz. Haben Sie den Eindruck, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten schon aufgegeben hat und man sich mit Klingbeil auf eine Koalition mit der Union vorbereitet?

Buschmann: Ich glaube, dass das das heimliche Ziel der SPD ist. Niemand dort glaubt ernsthaft, dass Olaf Scholz noch mal Kanzler wird. Es steht völlig fest, dass das Friedrich Merz wird.

Frage: Friedrich Merz hat noch nie ein Ministerium geführt. Kann er überhaupt Kanzler?

Buschmann: Ich will hier keine Kopfnoten über die persönliche Führungseignung abgeben. Am Ende geht es darum: Hat man eine Mannschaft am Kabinettstisch, die gemeinsam erfolgreich sein will oder die sich gegenseitig schon die Linien so eng steckt, dass in vielen wichtigen Bereichen das nicht funktioniert. Und egal, wie viele Ministerien Herr Merz geführt hätte, wenn er mit den Grünen regiert, wird sich in der Migration nichts tun, weil die einfach nein sagen werden. Wenn er mit den Roten regiert, wird es mit allgemeinen Steuersenkungen, mit Verbesserungen bei der Bürokratie und all diesen wirtschaftlichen Themen nichts.

Frage: In wenigen Tagen ist Donald Trump wieder US-Präsident. Ist das gefährlich für den Rechtsstaat und für unser Land?

Buschmann: Donald Trump ist ein harter Verhandler. Wenn die USA demokratisch gewählt haben, müssen wir mit jedem Präsidenten, der dort gewählt ist, versuchen einen vernünftigen Weg zu finden. Dass das mit diesem Präsidenten etwas schwieriger ist, das weiß jeder. Trotzdem, glaube ich, ist die beste Voraussetzung, um mit Donald Trump vernünftig sprechen eine Position der Stärke. Und die deutsche Stärke war immer die wirtschaftliche Stärke. Donald Trump hat keinen Respekt vor Schwächlingen. Deshalb ist es wichtig, wenn wir in der Außenpolitik ein Faktor sein wollen, wenn wir mit ihm vernünftig reden können, wollen, dass wir unsere wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen.

Frage: Ist Trump Hoffnung oder Risiko für die deutsche Wirtschaft?

Buschmann: Donald Trump spricht im Moment sehr viel über Zölle, über Protektionismus. Das ist für eine Exportnation wie Deutschland eine Gefahr. Und unsere Aufgabe ist es jetzt genau herauszufinden, wie viel Verhandlungstaktik ist dahinter? Donald Trump geht immer mit einer starken Forderung rein. Wer dann schnell zuckt, hat schon verloren. Und wenn er auf Widerstand stößt, kommt man überhaupt erst in die eigentliche Verhandlungsphase.

Quelle: Freie Demokratische Partei am 19. Januar 2025