BUNDESTAGSWAHL: Kehrtwende? Migrationsplan der Union sorgt für Streit – was macht Merz?

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Vorwurf von SPD und Grünen zurückgewiesen, die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen verstießen gegen die europäischen Regeln. „Warum können das eigentlich Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, die Niederlande, unsere unmittelbaren Nachbarn, warum können die das eigentlich alle und wir nicht?“, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntagabend im ZDF. „Wir leben doch in derselben Europäischen Union mit denselben Regeln über die Asylverfahren. Das, was andere können, können wir auch. Es fehlt der politische Wille“, fügte er hinzu. Zuvor hatte ihm Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinen Vorschlägen gegen europäisches und deutsche Recht zu verstoßen. Scholz hatte in der ARD darauf verwiesen, dass das Grundrecht auf Asyl auch wegen der deutschen Verantwortung für die Verbrechen der Nazis im Grundgesetz stehe und geschützt werden müsse.

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 27. Januar 2025