Bundesminister Robert Habeck zum Sicherheitspaket

Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zum Sicherheitspaket:

Ich bin froh, dass der Bundestag das Sicherheitspaket so rasch einbringt und berät. Das ist nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ein wichtiges Signal. Der Umgang mit Waffen wird strenger reguliert, Springmesser in der Öffentlichkeit verboten. Und wir verbessern die Durchsetzung von Rückführungen, damit Menschen, die unseren Schutz missbrauchen und Gewalttaten begehen, das Land verlassen. Wir stärken die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und verstärken den Kampf gegen Radikalisierung. Der Islamismus ist eine zerstörerische, tödliche Ideologie und eine der größten Gefahren für unser Land und wir müssen alles daran setzen, dieses Gift zu stoppen.

Das Sicherheitspaket ist deshalb ein wichtiger Schritt. Natürlich muss die Arbeit auf allen Ebenen weitergehen – als eine gemeinsame Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Da ist es sehr wertvoll, dass das schwarz-grün regierte Nordrhein-Westfalen ebenfalls umfassendes Paket auf den Weg gebracht, das auch uns als Bund adressiert und das wir uns gut anschauen werden. NRW zeigt, dass man auch mit der CDU etwas Sinnvolles hinbekommen kann, wenn diese lösungsorientiert und aus Verantwortung heraus handelt. Und darum geht es doch. Die Parteien der Mitte sollten ihr Bestes geben, damit Menschen sich in unserem Land sicher fühlen können. Sie sollten das konkret und fundiert tun und nicht den Angstmachern hinterherlaufen. Ängste ernstnehmen, aber nicht Angst machen, Sicherheit stärken, statt Unsicherheit schüren – das muss die Devise sein.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 12. September 2024