„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen ĂŒber einen Waffenstillstand haben fĂŒr uns oberste PrioritĂ€t. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlĂ€sslich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.
Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch hĂ€rtere militĂ€rische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lĂ€sst aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen UmstĂ€nden genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von RĂŒstungsgĂŒtern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.
Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt ĂŒber das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trĂ€gt die israelische Regierung noch stĂ€rker als bisher Verantwortung fĂŒr deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang fĂŒr Hilfslieferungen ermöglichen, auch fĂŒr UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitĂ€re Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern.
AuĂerdem fordert die Bundesregierung die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen.“
Quelle: Bundesregierung am 08. August 2025
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