Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält die Verabschiedung eines Gesetzes für Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 für möglich. „In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgültig beschlossen. Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. „Sollte das entsprechende Gesetz nun rasch vom Bundestag beschlossen werden, hätte der Bundesrat bis zum 21. Februar Zeit, also zwei Tage vor der Wahl, es zu verabschieden.“ Ob es dazu kommt, ist nach dem Ampel-Aus aber unklar. (ZDFheute)
Foto: Dr. Jörg Kukies (c) Bundesministerium der Finanzen / Photothek