ParteigrĂŒnderin: „Bedenklicher Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte“
OsnabrĂŒck (ots) – Das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) ĂŒbt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Wenn eine Partei, die selbst beim WĂ€hler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiĂ, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur peinlich und ein Schaden fĂŒr die Demokratie“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ).
„Der immer leichtfertigere Ruf nach Ausgrenzung, Ăberwachung und Verboten zeugt von einem bedenklichen Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte“, bekrĂ€ftigte die BSW-GrĂŒnderin.
Nach Ansicht von Wagenknecht sind Forderungen, wie sie die Sozialdemokraten erhoben hĂ€tten, „fĂŒr viele WĂ€hler eine schallende Ohrfeige, die sie nur noch mehr an die AfD binden werden“. Anders als es Parteichef Lars Klingbeil behaupte, sei es nicht die historische Aufgabe der SPD, „die AfD mit juristischen Mitteln aus den Parlamenten herauszukriegen“.
An die Adresse der SPD sagte Wagenknecht der NOZ weiter: „Auf die Idee, es stattdessen mal mit besserer Politik zu versuchen, statt jetzt schon wieder Wahlversprechen in Serie zu brechen – von 15 Euro Mindestlohn bis zur Senkung der Stromsteuer fĂŒr normale BĂŒrger -, kommt in der SPD offenbar keiner“. Dabei wĂ€re es die „tĂ€gliche Aufgabe von Ministern und gewĂ€hlten Politikern, gute Politik zu machen, um die Unzufriedenheit und soziale Spaltung im Land abzubauen“.
Quelle: Neue OsnabrĂŒcker Zeitung am 30. Juni 2025
Foto (c) BSW