Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die damit verbundene Einführung des Euro als Währung ab dem 1. Januar 2026. Das geht aus ihrem Antrag (21/567) hervor, über den der Bundestag am Donnerstag zusammen mit einer Unterrichtung (21/530) des Bundesfinanzministeriums debattiert.
Dem Antrag zufolge soll der Bundestag sein Einvernehmen erklären, dass die Bundesregierung im Rat der Beschlussempfehlung der Europäischen Kommission über die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Bulgarien gemäß Art. 140 Absatz 2 AEUV zustimmt und die damit verbundene Einführung des Euro als Währung unterstützt.
Die Antragsteller erwarten, dass Bulgarien den eingeschlagenen Weg zur dauerhaften Sicherung stabiler öffentlicher Finanzen auch als Mitglied der Währungsunion fortsetzt. Aus ihrer Sicht trägt die Erweiterung der Eurozone um Bulgarien dazu bei, „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die globale Bedeutung des Euros als internationale Reservewährung zunimmt“.
Trotz innenpolitischer Instabilität in den vergangenen Jahren sei für alle bulgarischen Regierungen die Einführung des Euro ein prioritäres Projekt, betonen die Abgeordneten. Vor dem Hintergrund globaler Krisen habe sich die bulgarische Wirtschaft als widerstandsfähig erwiesen.
Bereits am 26. Juni und 27. Juni 2025 ist dazu eine Aussprache der nationalen Regierungen im Europäischen Rat vorgesehen. Am 8. Juli ist die Anhörung des EU-Parlaments angesetzt, am selben Tag folgt die abschließende Entscheidung der Euro-Finanzminister.
Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten am 26. Juni 2025
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