Liberale fordern Änderungen am Entwurf für Bildungszeitgesetz in Sachsen-Anhalt
Magdeburg. „Die Neufassung des Bildungszeitgesetzes darf Unternehmen in Sachsen-Anhalt nicht zusätzlich belasten“, sagt Jörg Bernstein (Foto), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Unsere Betriebe leisten bereits einen erheblichen Beitrag für das Gemeinwesen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir zusätzliche Kosten und Bürokratie vermeiden.“
Bernstein kritisiert, dass der Gesetzentwurf aus dem Bildungsministerium Bedenken der Wirtschaft weitgehend ignoriere. Skeptisch sehe die FDP vor allem verpflichtende Freistellungen für politische Weiterbildungen und ehrenamtliche Tätigkeiten. „Es ist ungeklärt, wie Unternehmen dafür entschädigt werden sollen. Wir haben hierzu konkrete Fragen und sehen am Entwurf deutlichen Nachbesserungsbedarf.“
Die FDP will die anstehenden Beratungen im Landtag nutzen, um praxistaugliche und wirtschaftsfreundliche Lösungen zu erreichen.
Der jetzt von der Landesregierung verabschiedete Gesetzentwurf sieht für Beschäftigte in Sachsen-Anhalt künftig mehr Möglichkeiten vor, Bildungsurlaub zu nehmen. Neben beruflichen Themen sollen demnach in Zukunft auch politische Themen oder ehrenamtliche Qualifizierungen für Bildungsurlaub genutzt werden können.
Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 08. August 2025
Foto: Jörg Bernstein (c) Hans Eckardt