Eine knappe Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) möchte an der Schuldenbremse festhalten (-1 im Vgl. zu Mai). Diese Regelung verpflichtet den Staat dazu, grundsĂ€tzlich nicht mehr Geld auszugeben als er einnimmt. Ausnahmen sind nur in auĂergewöhnlichen Notlagen erlaubt, wie zum Beispiel zuletzt in der Corona-Pandemie. Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) sprechen sich hingegen dafĂŒr aus, die Schuldenbremse zu lockern (+1), zum Beispiel fĂŒr öffentliche Investitionen. Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage von infratest dimap unter 1.311 Wahlberechtigten fĂŒr den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Dass es in der Bundesregierung noch keine finale Einigung auf einen Entwurf fĂŒr den Bundeshaushalt 2025 gibt, fĂ€llt nach Meinung der Deutschen stĂ€rker auf FDP und GrĂŒne als auf die Kanzlerpartei SPD zurĂŒck. Gut jeder FĂŒnfte (22 Prozent) sieht die Hauptverantwortung bei der fĂŒrs Finanzministerium zustĂ€ndigen FDP. Fast ebenso viele (19 Prozent) sehen die Verantwortung bei den GrĂŒnen. 8 Prozent schreiben sie der SPD zu. Eine relative Mehrheit von 41 Prozent aber ist der Meinung, die Verantwortung liege bei allen Regierungsparteien gleichermaĂen.
UrsprĂŒnglich hatte die Bundesregierung geplant, sich bis Anfang Juli auf einen gemeinsamen Entwurf fĂŒr den Bundeshaushalt 2025 zu einigen. Im Juli einigte sich die Ampel-Koalition zunĂ€chst zwar auf einen solchen Entwurf. Nach Vorliegen verfassungsrechtlicher und wirtschaftlicher Gutachten gibt es unter den Koalitionspartnern seit dem Wochenende aber wieder Diskussionen darum. Unter SPD-AnhĂ€ngern sehen Ă€hnlich viele die Verantwortung bei der FDP (39 Prozent) bzw. allen Parteien gleichermaĂen (35 Prozent).
Unter FDP-AnhĂ€ngern hĂ€lt eine relative Mehrheit (38 Prozent) die GrĂŒnen fĂŒr verantwortlich, jeder FĂŒnfte (20 Prozent) die SPD und 12 Prozent gar die eigene Partei; 29 Prozent der FDP-AnhĂ€nger sehen alle Regierungsparteien gleichermaĂen verantwortlich. Derweil sieht eine absolute Mehrheit der GrĂŒnen-AnhĂ€nger (62 Prozent) die Hauptverantwortung bei der FDP; 28 Prozent sehen sie bei allen Parteien gleichermaĂen. Unter den AnhĂ€ngern der Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD und BSW dominiert die Ansicht, die Koalitionspartner seien gleichermaĂen verantwortlich. Dahinter schreiben diese AnhĂ€nger am ehesten den GrĂŒnen die Verantwortung zu.
Die persönliche wirtschaftliche Situation bewertet eine Mehrheit der Deutschen weiterhin positiv: Sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) bezeichnen sie entweder als sehr gut oder als gut; das sind fĂŒnf Prozentpunkte weniger als Ende September. Drei von zehn Deutschen (31 Prozent) bewerten ihre persönliche wirtschaftliche Lage als weniger gut bzw. schlecht â eine Zunahme von sieben Prozentpunkten. Mehrheitlich positiv bewerten AnhĂ€nger der GrĂŒnen (87 Prozent), der Union (82 Prozent), der FDP (81 Prozent) sowie der SPD (77 Prozent) ihre wirtschaftliche Lage. Bei den AnhĂ€ngern des BSW ĂŒberwiegt die positive Bewertung der eigenen Wirtschaftslage leicht (55 Prozent sehr gut/gut bzw. 45 Prozent weniger gut/schlecht), die AnhĂ€nger der AfD sind geteilter Ansicht (50:50 Prozent).
Quelle: WDR Kommunikation
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