Die politischen Entwicklungen in Deutschland beschleunigen sich: CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz favorisiert nun Neuwahlen am 16. oder 23. Februar – ursprünglich hatte er den 19. Januar als Wahltermin ins Auge gefasst. Doch dieser Zeitrahmen erwies sich als unrealistisch, was Merz in Gesprächen mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich anerkannte.
Die Union plant derweil, im Bundestag Druck auf die rot-grüne Koalition auszuüben, indem sie alle nicht essenziellen Vorlagen blockiert. Die Grünen unterstützen den Wunsch nach einem schnellen Wahltermin, um die wirtschaftliche Unsicherheit zu beenden. Bereits in dieser Woche könnte der Termin endgültig verkündet werden.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. November 2024