Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Zu der ErklĂ€rung des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit:

„Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen fĂŒhrt die AfD als stĂ€rkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfĂŒgt noch nicht einmal mehr ĂŒber einen PrĂ€sidenten. Und die Einstufung als sog. ‚Verdachtsfall‘ ist nicht rechtskrĂ€ftig abgeschlossen.

Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefĂ€hrdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“

Foto: Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, Bundessprecher der Alternative fĂŒr Deutschland. (c) AfD