Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklärt zum Anstieg der Bürokratiebelastung:
„Die wuchernde BĂĽrokratie ist fĂĽr BĂĽrger und Unternehmen eine unerträgliche Last. Binnen fĂĽnfzehn Jahren ist der Umfang der Gesetzgebung um etwa 60 Prozent angewachsen. Statt des bereits von der Ampel versprochenen BĂĽrokratieabbaus ist das Volumen im vergangenen Jahr abermals um 2,5 Prozent gestiegen.
Von einer Regierung unter Friedrich Merz, der seine Wahlversprechen noch vor der Regierungsbildung im Rekordtempo abgeräumt hat, ist keine Verbesserung zu erwarten. Die Menschen in Deutschland verlieren ihre Geduld mit Politikern, die ihnen im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen, aber nach der Wahl nur den eigenen Macherhalt im Sinn haben.
Deutschland braucht nicht nur bessere, sondern vor allem weniger Gesetze. Eine von der AfD als stärkste Partei gefĂĽhrte Bundesregierung wird Deutschland vom BĂĽrokratiewildwuchs befreien. Wir wollen ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld schaffen, indem wir auf breiter Front deregulieren und BĂĽrokratie abbauen. Durch Beseitigung bĂĽrokratischer Hindernisse werden wir den unternehmerischen Geist neu entfachen und UnternehmensgrĂĽnder unterstĂĽtzen.“
Foto: Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative fĂĽr Deutschland (c) AfD