Akzeptanzgesetz / Kleemann: Beteiligung gesetzlich regeln – statt Klientel bedienen

Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf von Energieminister Armin Willingmann, mit dem Kommunen künftig stärker und vor allem verlässlich an Einnahmen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden sollen. Für die Fraktion ist klar: Wer die Energiewende ernst meint, muss auch für faire Bedingungen vor Ort sorgen.

„Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz ist ein wichtiger Baustein für den gelingenden Ausbau der Erneuerbaren“, sagt Juliane Kleemann (Foto), umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Es ist nachvollziehbar, dass die Gemeinden, in denen Windräder stehen, auch direkt profitieren – das schafft nicht nur Gerechtigkeit, sondern auch Rückhalt.“

Grundsätzlich nimmt die SPD-Fraktion die Kritik kleinerer Betreiber, landwirtschaftlicher Betriebe und auch selbstverständlich aus der Bevölkerung ernst. Kleemann ergänzt: „Wir wollen ein Beteiligungsmodell, das Investitionen nicht verhindert, sondern begleitet. Der außerparlamentarische Beteiligungsprozess ist hingegen abgeschlossen. Alle Bedenken hätten in den zurückliegenden Jahren angebracht werden können.“

Bemerkenswert: Ausgerechnet Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes und Mitglied des Landtags, äußert öffentlich Kritik – obwohl er dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in den Ausschüssen bereits zugestimmt hat. Die SPD-Fraktion setzt stattdessen auf das geeinte Gesetz: geregelte Beteiligung, echte Akzeptanz, rechtssichere Umsetzung. „Man wird den Eindruck nicht los, dass es hier nicht um die Sache, sondern um das Befriedigen von Einzelinteressen geht“, so Kleemann abschließend.

Die im Gesetz vorgesehenen Mindestzahlungen orientieren sich an der installierten Leistung und sollen insbesondere den Kommunen Planungssicherheit geben. Das Ziel besteht darin, die Akzeptanz für neue Anlagen zu erhöhen und Spielräume für lokale Investitionen in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Klimaschutz zu eröffnen. Das vorgesehene Abrechnungsmodell ist bürokratiearm und zeigt transparent auf, wieviel Geld durch das Betreiben von Windkraftanlagen in die Gemeindekasse fließen wird.

Quelle: SPD Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 30. Juni 2025

Foto: Juliane Kleemann (c) SPD Sachsen-Anhalt