Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion will den steuerlichen Grundfreibetrag massiv anheben, um die Folgen der Inflation auszugleichen und das sogenannte Lohnabstandsgebot wiederherzustellen. In einem Antrag (21/603) wird gefordert, den derzeit bei 11.784 Euro liegenden Grundfreibetrag rĂŒckwirkend zum 1. Januar 2025 auf 15.000 Euro anzuheben. Die EingangsbetrĂ€ge der weiteren Tarifzonen sollen entsprechend angehoben werden. Damit wĂŒrde der Grundfreibetrag vom bisherigen Existenzminimum entkoppelt.
Zur Gegenfinanzierung schlĂ€gt die AfD-Fraktion vor, dass âdie nicht notwendigen staatlichen Leistungen fĂŒr Kosten und Folgekosten der von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen geduldeten illegalen Zuwanderung nach Deutschland zurĂŒckgefĂŒhrtâ werden. Zudem sollen die Zahlungen an die EuropĂ€ische Union reduziert werden, die nach bisheriger Planung der Bundesregierung im Zeitraum von 2024 bis 2028 um rund 30 Prozent von 37,2 Milliarden Euro auf 50,9 Milliarden Euro steigen sollen.
Die Inflation sei fĂŒr viele Menschen in Deutschland ein groĂes Problem und belaste sie finanziell erheblich, argumentiert die AfD-Fraktion. Besonders die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln treibe die Inflation an. Im Februar 2025 habe der Verbraucherpreisanstieg fĂŒr Nahrungsmittel und alkoholfreie GetrĂ€nke bei 2,8 Prozent gegenĂŒber dem Vorjahresmonat gelegen. Das BĂŒrgergeld sei seit Januar 2024 um rund zwölf Prozent und damit stĂ€rker gestiegen als die Löhne von vielen Millionen BeschĂ€ftigten. âDer Anreiz zur Arbeit sinkt damit, obwohl sich Arbeit lohnen mussâ, kritisiert die AfD, die das Lohnabstandsgebot durch die Erhöhung des Grundfreibetrages wieder herstellen will.
Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten am 26. Juni 2025
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