Magdeburg. Steigende Energiepreise, Inflation und die anhaltende Pandemie stellen viele Menschen in Sachsen-Anhalt vor immer gröĂer werdende Herausforderungen bei der BewĂ€ltigung ihres Alltags. Kosten fĂŒr Waren und Dienstleistungen des tĂ€glichen Bedarfs steigen immer weiter. Dies fĂŒhrt zu Sorgen bei den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern. Das war heute Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag.
Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Krull (Foto l.): âDerzeit geht unter #IchBinArmutsbetroffen eine Kampagne von Armut Betroffenen viral. Diese berichten dort ĂŒber ihren echten Alltag, fernab von TV-Shows, Vorurteilen und Verallgemeinerungen. Wir sehen die Notwendigkeit, diesen Personen die Chancen zu ermöglichen, dass sie mit ihren eigenen Fertig- und FĂ€higkeiten ein selbstbestimmtes Leben fĂŒhren können. Dazu bedarf es auch einer Wirtschaftspolitik, die den Erhalt und die Schaffung von ArbeitsplĂ€tzen unterstĂŒtzt. Denjenigen, die die UnterstĂŒtzung der Gesellschaft brauchen, sollen diese zielgerichtet erhalten. BezĂŒglich der Auswirkungen der hohen Inflation, die wir alle unmittelbar zu spĂŒren bekommen, setzen wir darauf, dass alle Bevölkerungsgruppen entlastet werden, auch Rentner/Rentnerinnen und Studentinnen/Studenten. FĂŒr uns gehört unter anderem die Anpassung der Einkommenssteuertarife zur Entlastung der BeschĂ€ftigen, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale mit dazu. Genauso wie die Auszahlung der Energiepreispauschale an alle, nicht nur an die, die lohnsteuer- bzw. einkommenssteuerpflichtig sind.â
Stefan Ruland (Foto m.), Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, sagt zur Forderung nach einer Ăbergewinnsteuer: âDie EinfĂŒhrung einer Ăbergewinnsteuer funktioniert nur ĂŒber die willkĂŒrliche Abgrenzung von angemessenen und âĂbergewinnenâ. Ein Irrweg, auf den wir uns nicht begeben dĂŒrfen.â
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Heuer (Foto r.), ergĂ€nzt: âDen VorstoĂ der Linksfraktion lehnen wir kategorisch ab. Eine Einteilung in âgute und schlechteâ Gewinne ist rechtlich nahezu unmöglich. Unternehmen, die höhere Gewinne verzeichnen, zahlen ohnehin höhere Steuern. Die Ăbergewinnsteuer eröffnet die Möglichkeit der staatlichen WillkĂŒr bei der Besteuerung je nach politischem Bedarf.â
Fotos (c) CDU Sachsen-Anhalt