Berlin (ots) – AuĂenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Bundeskanzler Scholz, dass die Bundesregierung schweren Waffen in die Ukraine liefert.
Der CDU-Politiker (Foto) sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass Olaf Scholz endlich den Bundestagsbeschluss umsetze. Wirtschaftsministerium und AuswĂ€rtiges Amt hĂ€tten alle Genehmigungen [fĂŒr Waffenlieferungen] erteilt. Jetzt sei es an Olaf Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu ermöglichen.
Kiesewetter warf Scholz vor, er nutze den RĂŒckenwind, den ihm der Bundestag gegeben haben, nicht aus. „Es blockiert das Kanzleramt“, sagte er.
Ohne die Lieferung schwerer Waffen wĂŒrden Kriegsverbrechen nicht verhindert. Auch wĂŒrde Russland ganz schleichend massiv ganze StĂ€dte erobern. Die Ursache fĂŒr eine zögerliche Haltung des Kanzlers sehe Kiesewetter darin, dass er „immer noch glaubt, zusammen mit Macron, mit Putin verhandeln zu können.“ Aber Putin könne man nur eines bieten, die Stirn, so Kiesewetter weiter.
Auf die Frage, was das Kriegsziel sein mĂŒsse, sagte der CDU-Politiker: „Das ist die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine vom Januar dieses Jahres. Ăbrigens war das auch der Punkt, den [der ukrainische PrĂ€sident] Selenskij immer wieder seinen Verhandlern mitgegeben hat, bis die furchtbaren Kriegsverbrechen von Butscha (âŠ) und anderswo bekannt wurden.“ Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nach Ansicht von Kiesewetter die Lieferung von schweren Waffen.
Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine unklare Haltung im Ukraine-Politik vorgeworfen. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb24 Inforadio: „Ich sehe hier sehr deutlich, dass unser Bundeskanzler vermissen lĂ€sst, wie er die Ukraine unterstĂŒtzen will. Und das sagt er ja auch sehr deutlich, indem er sagt, die Ukraine muss bestehen und Russland darf nicht gewinnen. Eine Ukraine, die besteht, wĂ€re aber auch eine Rumpf-Ukraine, wo Kiew lĂ€ngst von Russland eingenommen wĂ€re.“
Foto (c) DBT/Stella von Saldern