Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 12. Mai 2022
Linke: Neun-Euro-Ticket bis Jahresende verlängern
Verkehr/Antrag
Berlin: (hib/HAU) Nach dem Willen der Linksfraktion soll das geplante Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) über die dreimonatige Laufzeit von Juni bis August hinaus bis mindestens Ende dieses Jahres verlängert werden. In einem Antrag (20/1733) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorzulegen. Darüber hinaus soll der Bund die Mehrkosten in Höhe von 2,9 Milliarden Euro, die den Bundesländern seit 2019 im ÖPNV durch die Steigerungen der Bau-, Energie- und Personalkosten entstanden sind, mindestens zu 50 Prozent übernehmen.
Zudem fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, dem Bundestag ein mit den Bundesländern abgestimmtes Konzept zur Angebotsausweitung für den ÖPNV vorzulegen. Ziel müsse es sein, bis 2030 die Zahl der Fahrgäste zu verdoppeln und dauerhaft niedrige Preise bis hin zum Nulltarif, insbesondere für Menschen ohne eigenes Einkommen, einzuführen.
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Regierung: Fünf bis 15 Prozent aller KI-Systeme ein Risiko
Wirtschaft/Antwort
Berlin: (hib/EMU) Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum durch Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) ist europarechtlich auszuschließen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/1663) auf eine Kleine Anfrage (20/1286) der AfD-Fraktion. Man teile grundsätzlich die von der EU vorgenommene Einstufung biometrischer Erkennungsysteme in die dort vorgesehenen Risikostufen. Die Europäische Kommission gehe in ihrer Folgenabschätzung davon aus, dass fünf bis 15 Prozent aller KI-Systeme ein Hochrisikosystem im Sinne des Verordnungsvorschlags darstellen, heißt es in der Antwort weiter.
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion hatten gefragt, wie viele der aktuell im Raum der Europäischen Union eingesetzten KI-Lösungen als hochriskant einzustufen wären und wie viele als minimal riskant. Die Abgeordneten beziehen sich in ihrer Anfrage auf eine durch die EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung „zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz“.
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Mehrere Tausend Tote nach Impfdurchbrüchen
Gesundheit/Antwort
Berlin: (hib/PK) In der Corona-Pandemie sind mehrere Tausend Menschen nach Impfdurchbrüchen an oder mit Covid-19 gestorben. Das geht aus der Antwort (20/1668) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/1454) der Fraktion Die Linke hervor.
Zwischen den Meldewochen 5/2021 und 15/2022 sind den Angaben zufolge insgesamt 6.126 Covid-19-Fälle, für die eine vollständige Impfung angegeben wurde, als verstorben an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet worden.
Es handelte sich in 229 Fällen um Patienten im Alter von 18 bis 59 Jahren und in 5.897 Fällen um Patienten im Alter ab 60 Jahren. Sogenannte Komorbiditäten, also weitere Krankheiten, wurden bei der Auswertung nicht berücksichtigt.
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Fortlaufende Bewertung der Covid-19-Impfstoffe
Gesundheit/Antwort
Berlin: (hib/PK) Das Robert Koch-Institut (RKI) bewertet nach Angaben der Bundesregierung seit Beginn der Covid-19-Impfkampagne im Dezember 2020 die Effektivität der in der EU zugelassenen Impfstoffe gegen das Coronavirus. Dabei geht es auch um die Wirksamkeit der Impfstoffe zur Prävention schwerer Covid-19-Erkrankungen, heißt es in der Antwort (20/1662) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/1289) der AfD-Fraktion.
Unter einer schweren Covid-19-Erkrankung werden demnach eine Hospitalisierung, die Aufnahme auf eine Intensivstation und ein tödlicher Verlauf der Infektion angesehen.
Die aus den Meldedaten ermittelten Impfdurchbrüche und die daraus abgeleitete Wirksamkeit der Impfungen werden mit dem Ziel ausgewertet, eine verminderte oder nachlassende Effektivität der Impfstoffe rasch zu erkennen und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Für die Auswertung werden den Angaben zufolge vier klinische Endpunkte gewählt: Covid-19 mit klinischer Symptomatik, Hospitalisierung, intensivmedizinische Behandlung und Tod.
Die Evidenz aus einer Vielzahl an internationalen Studien und dem nationalen Impfdurchbruch-Monitoring lasse die Aussage zu, dass die in der EU verfügbaren Covid-19-Impfstoffe sehr gut vor schwerer Krankheit und Tod schützten.
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Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Antwort
Berlin: (hib/SAS) Das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) Ende März bereits vorgestellte Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz soll im ersten Quartal 2023 im Bundeskabinett beschlossen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/1661) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1299) hervor.
Das Programm umfasse Maßnahmen zum Schutz, zur Stärkung und Renaturierung von Ökosystemen. Die Umsetzung solle „unmittelbar“ nach dem Kabinettsbeschluss beginnen, einzelne Maßnahmen im Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft seien jedoch schon vorab geplant, heißt es in der Antwort weiter. Für das Aktionsprogramm seien im Rahmen des Wirtschaftsplans 2022 für den Energie- und Klimafonds vier Milliarden Euro im Zeitraum 2022 bis 2026 vorgesehen. Eine Auflösung oder Reduzierung bestehender Titel im Bundeshaushalt sei damit nicht verbunden.
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