Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Voßkuhle sagte dem „Tagesspiegel“, die Partei wolle den Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen und bedrohe die Meinungsfreiheit. Ein AfD-Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt könne tief in staatliche Strukturen eingreifen. Möglich sei beispielsweise, dass Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner eingesetzt würden oder die Justiz von Parteigängern dominiert werde. (MDR Aktuell)
Foto: Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle (c) GVFD e.V.