Magdeburg. Mit der dritten Änderung des Rettungsdienstgesetzes möchte das Land Sachsen-Anhalt bewährte Modellvorhaben in die Regelversorgung überführen und den Rettungsdienst, insbesondere im ländlichen Raum, zukunftsfest aufstellen. Kern des Gesetzentwurfs der Landesregierung sind die gesetzliche Verankerung des Gemeindenotfallsanitäters und des Telenotarztes sowie verbindliche Vorgaben zur Fortbildung des Rettungsdienstpersonals.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, machte deutlich, dass der Gesetzentwurf auf einem klaren Prinzip beruht. „Wir nutzen die Experimentierklausel, genehmigen die Modellvorhaben, werten sie aus und lassen gesetzgeberisches Handeln darauf fußen.“ Genau das geschehe nun, „insbesondere bei der Verstetigung der Modelle des Gemeindenotfallsanitäters und des Telenotarztes“. Erben hat sich vehement für die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes stark gemacht.
Zugleich stellte Erben klar, was der Telenotarzt leisten soll und was nicht. „Mir ist ganz wichtig bei dem Telenotarzt, dass die Helmkamera eben keinen Ersatz für den physisch anwesenden Arzt darstellt.“ Der Telenotarzt soll „unterstützend für den Notfallsanitäter tätig sein und seine Handlungssicherheit am Patienten erhöhen“.
Erben wies zudem auf deutliche Unterschiede bei Notfalleinsätzen im Land hin. „Es ist aber keine Erklärung, warum gleichstrukturierte Landkreise so deutlich unterschiedlich hohe NF-Einsätze im Verhältnis zur Einwohnerzahl haben.“ Dies hänge auch mit unterschiedlichen Praktiken in den Leitstellen zusammen und müsse genauer betrachtet werden.
Erben sieht Nachholbedarf bei Ausbildung und Digitalisierung. „Wir haben, glaube ich, noch nicht genügend berücksichtigt, dass der Notfallsanitäter nicht mehr der Rettungsassistent von früher ist. Er hat Alternativen und deshalb müssen mehr Notfallsanitäter ausgebildet werden, als in den Rettungswachen beschäftigt gebraucht werden.“ Zudem bedürfe es dringend einer Digitalisierung aller Rettungsmittel: „Das ist steinzeitmäßig, und das ist an vielen Stellen in unserem Land so.“
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Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 17. Dezember 2025