Die Bundesregierung kann Staaten künftig einfacher als sogenannte sichere Herkunftsländer einstufen – und damit Abschiebungen dorthin erleichtern. Das hat der Bundestag beschlossen. Wenn die Bundesregierung Staaten künftig per Rechtsverordnung als sichere Herkunftsländer einstufen kann, ist keine Zustimmung des Bundesrats mehr nötig. Rechtlich möglich wird das, indem die relativ kleine Gruppe von Schutzsuchenden, die als politisch Verfolgte Asyl erhalten, hier ausgeklammert wird. (ZDFheute)
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