Magdeburg. Im Rahmen der Landtagsdebatte um ein Klimaschutzgesetz stellt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer (Foto) fest: „Wir dürfen den Menschen und der Wirtschaft nicht noch mehr aufbürden. Wir haben ausreichend Instrumente für den Klimaschutz! Ein spezifisches Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen.“
Hietel-Heuer verweist auf die Ergebnisse des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses: Vorrang habe die Umsetzung bestehender Regelungen, nicht neuer Gesetze, die zusätzliche Bürokratie schaffen. „Wenn wir immer neue gesetzliche Regelungen schaffen, erhöht das weder die Akzeptanz für den Klimaschutz noch beschleunigt es den Prozess hin zur Klimaneutralität. Die Grünen fordern in ihrem Gesetzentwurf zusätzliche Berichtspflichten, neue Gremien oder CO2-Schattenpreise, die zu unkalkulierbaren Kosten führen
Wir setzen auf Technologie, um dem Klimawandel erfolgreich Einhalt zu gebieten. Unsere Wirtschaft ist dabei der wichtigste Baustein, um unser Klima noch besser zu schützen. Mit dem Green Deal der EU, dem Klimaschutzgesetz des Bundes und den Ergebnissen des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses stehen ausreichend Rahmenbedingungen zur Verfügung“, so Hietel-Heuer.
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Quelle: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 13. November 2025
Foto: Sandra Hietel-Heuer (c) Rayk Weber