Magdeburg. Vor der Plenardebatte wirbt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für ihr Klimaschutzgesetz. Der Entwurf schafft klare Ziele bis 2045, setzt auf einen verbindlichen Klimaschutzplan für alle Sektoren und ergänzt diesen um jährliche Bilanzen, Projektionen der Emissionsentwicklung sowie einen unabhängigen Klimabeirat. Beschlüsse der Landesregierung sollen künftig einem Klimavorbehalt unterliegen, also auf ihre Klimawirkung geprüft werden. Damit wird Klimaschutz von der Überschrift zur umsetzbaren Praxis, die Natur schützt und der Wirtschaft Planbarkeit gibt.
„Klimaschutz ist kein Luxus, den wir uns leisten müssen, er ist eine wirtschaftliche Chance, die wir uns nicht leisten können zu verpassen.“ so Wolfgang Aldag (Foto), klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dringlichkeit und Chance zugleich bestimmen die Lage: Sachsen-Anhalts Emissionen sind nach jüngsten Einschätzungen zuletzt wieder gestiegen, ein deutliches Signal, dass Freiwilligkeit allein nicht reicht. Das Klimaschutzgesetz setzt deshalb auf klare Reduktionspfade bis 2045, knüpft an bestehende Landesziele an (u. a. 100 % Erneuerbare am Bruttostromverbrauch bis 2030) und verankert Monitoring und Projektionen, damit Fortschritte messbar werden.
„Wir machen Klimaschutz nicht zum Selbstzweck, sondern um das zu schützen, was uns trägt; unsere Lebensgrundlagen, unsere Gesundheit und unseren Wohlstand. Verbindliche Ziele schaffen Investitionssicherheit für Unternehmen und Aufträge für das Handwerk.“
Kernpunkte des Entwurfs:
- Zielgerüst: Klimaneutralität bis 2045; Zwischenziele bis 2030/2035/2040.
- Sektorplan: Konkrete Minderungsziele und Maßnahmen für Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfall/Abwasser, damit alle ihren Beitrag leisten.
- Monitoring & Projektionen: Jährliche THG-Bilanz plus vorausschauende Emissionsprojektionen für mehr Steuerungsfähigkeit.
- Klimabeirat: Unabhängiges, wissenschaftliches Gremium zur Beratung der Landesregierung.
- Klimavorbehalt & Vorbildfunktion: Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie Programme des Landes werden auf Klimawirkung geprüft; die Landesverwaltung geht voran.
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Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 11. November 2025
Foto: Wolfgang Aldag (c) Jan-Christoph Elle