Magdeburg. Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen.
Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und Verlässlichkeit in der Umsetzung von Landesbauprojekten. Ausgerechnet in einer Phase, in der Hunderte Millionen Euro an Bundesmitteln für Infrastrukturmaßnahmen bereitstehen, kehrt die Landesregierung mit der Auflösung des Landesbaubetriebs zu alten Amtsstrukturen zurück.
„Das ist ein riskantes Experiment, das den dringend notwendigen Mittelabfluss für Bauinvestitionen gefährdet. Bei jeder Umstrukturierung ist der Apparat erst einmal mit sich selbst beschäftigt“, erklärt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Das Finanzministerium plant, die BLSA-Zentralsteuerung aufzulösen und Aufgaben auf regionale Ämter zu verteilen. Eine belastbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für diesen Schritt liegt bisher nicht vor.
„Funktionierende Landesbetriebe sollten nicht ohne nachvollziehbare Analyse zerschlagen werden. Wer in Zeiten enormen Investitionsbedarfs die zentrale Bauverwaltung umbaut, riskiert, dass Projekte verzögert werden und Mittel ungenutzt bleiben“, so Meister und weiter: „Wir brauchen in dieser Situation keinen Personalabbau im Betrieb und keinen Aufbau im Finanzministerium, sondern funktionierende Strukturen, um die kommenden Aufgaben bewältigen zu können.“
Die Grünen im Landtag befürchten mit der Entscheidung einen Rückschritt für die Effizienz öffentlicher Investitionen in Sachsen-Anhalt. Statt funktionierende Strukturen zu erhalten und zu stärken, setzt das Kabinett auf eine Umorganisation, deren Folgen weder fachlich noch finanziell hinreichend geprüft sind.
„Das Ziel muss sein, die öffentliche Bauverwaltung krisenfest und zukunftsfähig aufzustellen. Mit der jetzigen Strukturveränderung droht jedoch Stillstand anstelle von Baufortschritt“, befürchtet Meister.
—–
Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 21. Oktober 2025
Foto (c) Olaf Meister