Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die geplante Digitalabgabe auf große Online-Plattformen und Suchmaschinen als „wichtigen Schritt zur Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft“. Der Digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Czekalla, betont: „Die Abgabe darf weder bürokratisches Instrument noch versteckte Steuer sein. Sie muss ein gezielter Beitrag der Digitalkonzerne zur Stärkung der demokratischen Infrastruktur sein. Unsere Demokratie lebt von unabhängigen Medien – gerade in strukturschwachen Regionen, wie Teilen Sachsen-Anhalts.
Wir fordern eine klare Zweckbindung der Einnahmen zur Förderung redaktioneller Inhalte, insbesondere im lokalen und regionalen Medienbereich.“
Markus Kurze, Medienpolitischer Sprecher macht deutlich: „Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion die Begrenzung der Abgabe auf sehr große Plattformen mit über 45 Millionen Nutzern in der EU. Wichtig sind zudem Staatsferne und transparente Vergabestrukturen, ohne politische Einflussnahme. Konkret muss Journalismus in strukturschwachen Regionen gefördert werden, kleine Anbieter und Start-ups sollen durch die Abgabe entlastet werden.“
Text/Foto: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt