Gesetz zur Akzeptanzsteigerung verabschiedet / CDU-Fraktion: Verbindliche Einnahmen für Kommunen

Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bewertet das Gesetz „als wichtigen Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit und zur Sicherung regionaler Wertschöpfung“.

„Ein zentrales Element des Gesetzes ist die verpflichtende Beteiligung der Gemeinden mit 0,3 Cent je eingespeister Kilowattstunde. Ergänzt wird dies durch eine garantierte Mindestzahlung, die Planungssicherheit schafft und die kommunale Haushaltslage stärkt. Die Spitzabrechnung sorgt für Transparenz, gerade in Zeiten von Netzengpässen und Abregelungen.

Unser Ziel war eine faire und rechtssichere Regelung. Sie soll den Kommunen tatsächlich Einnahmen bringen und gleichzeitig Investitionen nicht gefährden. Wenn sich eine Kommune für Anlagen entscheidet, erhält sie künftig eine verbindliche Beteiligung. Das stärkt die Akzeptanz und die Gestaltungskraft vor Ort“, so Scheffler.

Die Entscheidung über die Zulassung von Wind- und PV-Anlagen erfolge weiterhin über das örtliche Planungsrecht der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeinden könnten die Mittel flexibel einsetzen, etwa für Infrastruktur, Bauleitplanung oder auch Bürgerbeteiligung.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 11. September 2025

Foto: Michael Scheffler (c) Rayk Weber