Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag das Gesetz von Minister Armin Willingmann zur Steigerung der Akzeptanz und zur Beteiligung beim Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. In der Debatte betonte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Juliane Kleemann (Foto) , den verbindlichen Nutzen für die Kommunen und die Menschen vor Ort.
„Endlich werden die Kommunen verbindlich und fair beteiligt. Künftig gilt: Wer eine Wind- oder Solaranlage betreibt, muss die umliegenden Kommunen angemessen beteiligen“, sagte Kleemann. Knapp 30.000 € landen konsolidierungsunabhängig pro Jahr und Windrad in den Gemeindekassen.
Dadurch bleibe die Wertschöpfung in der Region: „Jeder Euro, der durch die Energiewende vor Ort erzeugt wird, bleibt zukünftig anteilig in der Kommune und kann in der Region investiert werden. Das ist nicht nur fair, sondern auch kluge Strukturpolitik für Sachsen-Anhalt.“
Das neue Gesetz bietet dafür einen breiten Rahmen: „Neben den festen Zahlungen können alternative Beteiligungsmodelle vereinbart werden. Das heißt: Vor Ort ist Spielraum vorhanden, den Kommunen und Betreibern wird Raum für angepasste Regelungen gegeben und Kreativität ist ausdrücklich erwünscht.“
Zum Abschluss sagte sie: „Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt. Heute beschließen wir ein Gesetz, das Vertrauen schafft, Akzeptanz stärkt und die Energiewende vor Ort verankert. Die Koalition hat hart gerungen, die Koalition hat geliefert.“
Quelle: SPD Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 11. September 2025
Foto: Juliane Kleemann (c) SPD Sachsen-Anhalt