Magdeburg. In der gestrigen Landtagsdebatte zur sogenannten „Grenzöffnung“ hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), der AfD vorgeworfen, gezielt von Krisen und Ängsten zu leben. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“, zitierte Erben den früheren Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth. „Bestechend freizügig hat er damit das Geschäftsmodell der AfD offengelegt. Sie leben von der Krise und sei es auch nur von herbeigeredeten Krisen.“
Erben erinnerte daran, dass die Situation vor zehn Jahren vor allem ein Versagen der Europäischen Union in der Asylpolitik und beim Schutz der Außengrenzen gewesen sei: „Wer da im Rückblick sagt, man hätte die Grenzen schließen müssen, ist entweder naiv oder hat keine Vorstellung davon, was damals los war. Oder es sind Menschen, die kein Herz im Leib haben und sagen, man soll auf Flüchtlinge schießen.“ Mit Blick auf heutige Debatten ergänzte Erben: „Ich sage es deutlich: Wer das heute behauptet, ist ein Klugscheißer.“
Zugleich machte Erben klar, dass es damals wie heute nicht darum gehe, Probleme zu beschönigen: „Ja, es stimmt. Es hat viel zu lange gedauert, bis das schlimmste Chaos bei der Registrierung überwunden war. Die Kommunen waren überlastet, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dysfunktional, die Ausländerbehörden vernachlässigt.“
Gleichzeitig hob er hervor, was gelungen ist: „Mobilisierung der Zivilgesellschaft, Organisationsvermögen der Kommunen, hunderttausendfach gelungene Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft.“
„Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind beschränkt“, zitierte Erben den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck. „Asyl- und Flüchtlingspolitik muss beides im Blick behalten: Menschlichkeit und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit.“
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt